GEGEN DIE KORRUPTION UND STRAFLOSIGKEIT IN HONDURAS




Die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) ruft zur internationalen Solidarität mit den seit einem Monat gegen die Korruption und Straflosigkeit in Honduras Protestierenden auf. Diese wollen wir mit einer Kundgebung vor der Honduranischen Botschaft in Berlin, Cuxhavenerstr. 14 (S-Bhf Berlin-Tiergarten/ U9 Hansaplatz) am Montag den 29. Juni 2015 um 12:00 zum Ausdruck bringen.

Wir verurteilen die Verwicklung der Honduranischen Regierung in schwerwiegende Korruptionsfälle im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem (IHSS), die sich auf eine Gesamtsumme von über 350 Millionen Dollar belaufen. Es wird geschätzt, dass diese Veruntreuung fast 3000 Todesfälle nach sich gezogen hat, da sich die prekäre Situation in der Gesundheitsversorgung dadurch weiter verschärft hat. Mutmaßlich in den Betrug verwickelt sind Funktionäre sowohl der Regierung des Ex-Präsidenten Porfirio Lobo als auch der Regierung des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández. Hernández hat zugeben, dass seine Partei (Partido Nacional) Gelder aus dem Sozialversicherungssystem erhalten hat.
Diese Enthüllungen haben weite Teile der Bevölkerung mobilisiert. Jugendliche, Frauen, Männer, Kinder, Bäuer_innen, Indigene, Gewerkschafter_innen, Intellektuelle und Student_innen treffen sich wöchentlich zu Demonstrationen der Empörten auf den Straßen und Plätzen der größeren Städte. Ihre wichtigsten Forderungen sind:
  • Wirksame Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen für die Veruntreuung und die Todesfälle in Folge des Mangels an Medikamenten und medizinischen Instrumenten im staatlichen Gesundheitssystem
  • Einrichtung internationaler Kontrollmechanismen wie einer Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Honduras (CICIH)
  • Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández, der den Verträgen mit Scheinfirmen und auf diese Weise der Umleitung für die Gesundheitsversorgung vorgesehener Mittel zugestimmt hat
  • Anerkennung der Illegalität und Verurteilung des Staatsstreichs 2009 sowie seiner unmittelbaren und langfristigen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte durch die aktuelle Regierung
Mit den Demonstrationen für die Würde hat die politische Debatte über Korruption und Straflosigkeit den Schritt auf die Straße genommen. Es ist jetzt notwendig, den Weg des öffentlichen Drucks weiterzuverfolgen und nicht nur den Rücktritt der für die Korruption Verantwortlichen zu fordern, sondern das politische System grundlegend wiederaufzubauen, so dass es nicht länger Exklusion, Autoritarismus, Armut, Gewalt und Ungleichheit hervorbringt.
Kundgebung am Montag, 29. Juni, 12 Uhr mittags gegenüber der Botschaft von Honduras in Berlin, Cuxhavenerstr. 14 (S Tiergarten/ U Hansaplatz)
Menschenrechtskette Honduras (CADEHO)
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