Die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) ruft zur internationalen Solidarität mit den seit einem Monat gegen die Korruption und Straflosigkeit in Honduras Protestierenden auf. Diese wollen wir mit einer Kundgebung vor der Honduranischen Botschaft in Berlin, Cuxhavenerstr. 14 (S-Bhf Berlin-Tiergarten/ U9 Hansaplatz) am Montag den 29. Juni 2015 um 12:00 zum Ausdruck bringen.
Wir verurteilen die Verwicklung der
Honduranischen Regierung in schwerwiegende Korruptionsfälle im
Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem (IHSS), die sich auf eine
Gesamtsumme von über 350 Millionen Dollar belaufen. Es wird
geschätzt, dass diese Veruntreuung fast 3000 Todesfälle nach sich
gezogen hat, da sich die prekäre Situation in der
Gesundheitsversorgung dadurch weiter verschärft hat. Mutmaßlich in
den Betrug verwickelt sind Funktionäre sowohl der Regierung des
Ex-Präsidenten Porfirio Lobo als auch der Regierung des amtierenden
Präsidenten Juan Orlando Hernández. Hernández hat zugeben, dass
seine Partei (Partido Nacional) Gelder aus dem
Sozialversicherungssystem erhalten hat.
Diese
Enthüllungen haben weite Teile der Bevölkerung mobilisiert.
Jugendliche, Frauen, Männer, Kinder, Bäuer_innen, Indigene,
Gewerkschafter_innen, Intellektuelle und Student_innen treffen sich
wöchentlich zu Demonstrationen der Empörten auf den Straßen und
Plätzen der größeren Städte. Ihre wichtigsten Forderungen sind:
-
Wirksame Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen für die Veruntreuung und die Todesfälle in Folge des Mangels an Medikamenten und medizinischen Instrumenten im staatlichen Gesundheitssystem
-
Einrichtung internationaler Kontrollmechanismen wie einer Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Honduras (CICIH)
-
Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández, der den Verträgen mit Scheinfirmen und auf diese Weise der Umleitung für die Gesundheitsversorgung vorgesehener Mittel zugestimmt hat
-
Anerkennung der Illegalität und Verurteilung des Staatsstreichs 2009 sowie seiner unmittelbaren und langfristigen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte durch die aktuelle Regierung
Mit den Demonstrationen für die Würde hat die
politische Debatte über Korruption und Straflosigkeit den Schritt
auf die Straße genommen. Es ist jetzt notwendig, den Weg des
öffentlichen Drucks weiterzuverfolgen und nicht nur den Rücktritt
der für die Korruption Verantwortlichen zu fordern, sondern das
politische System grundlegend wiederaufzubauen, so dass es nicht
länger Exklusion, Autoritarismus, Armut, Gewalt und Ungleichheit
hervorbringt.
Kundgebung
am Montag, 29. Juni, 12 Uhr mittags gegenüber der Botschaft von
Honduras in Berlin, Cuxhavenerstr. 14 (S Tiergarten/ U Hansaplatz)
Menschenrechtskette
Honduras (CADEHO)
http://cadeho.blogspot.de/
https://www.facebook.com/cadeho.alemania
