Megaprojekte

Stopp dem Ausverkauf der natürlichen Ressourcen Honduras'!

Mit dem Putsch öffneten sich die Tore für die Investitionen multinationaler Konzerne

In Honduras werden kapitalintensive Bergbau- und Großprojekte u.a. im Bereich der Energieproduktion umgesetzt. Dabei bleibt in der Welt der Green Economy das Streben nach Profit Grundlage allen Wirtschaftens. Menschen und Natur werden dem untergeordnet und sind billige Ressourcen. Auch bestehendes Recht, nationalstaatlich wie auch international, werden angesichts der Projekte ignoriert. Dagegen lehnen sich zivilgesellschaftliche AktivistInnen in Honduras auf und berufen sich auf das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeits organisation (ILO). Dies wurde 1994 von Honduras unterzeichnet und stellt die bis heute einzige internationale Norm dar. Es garantiert den indige nen Gemeinschaften rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten. Das ILO-​Über ein kommen sieht vor, dass die indigenen Gemeinschaften zu konsultieren sind, wann immer gesetzgeberische oder administrative Vorhaben deren Lebensraum un mittelbar betreffen. Diese Rechte werden jedoch von der De-facto-Regierung Lobo komplett übergangen.
  1. Staudämme

Die Staudammprojekte in den Departments La Paz und Intibucá sind nur drei von vielen ge plan ten Pro jek ten im Wes ten Hondu ras‘, von denen die Gemeinden der Lenca (des größten indigenen Volkes in Honduras) di rekt be trof fen sind. Das Allgemeine Was sergesetz wurde in der Zeit der Putschregierung im August 2009 verabschiedet. Es erlaubt nun die Ver ga be von Konzessionen für Flüsse, sprich deren Pri va ti sie rung. Im Jahr 2011 wurden bis zu 47 Konzessionen an InvestorIn nen vergeben, mit denen diese Flussabschnitte über einen Zeitraum von 30 Jahren gemietet werden. In über 20 offenen Ver sammlungen haben die betroffenen Gemein den jeweils ihre ge schlossene Ablehnung gegen über den Staudammprojekten erklärt, in allen Fällen hat die Regierung diese Entscheidung ignoriert. Viele der betroffenen Gemeinden wissen nicht, was auf ihrem Land geplant wird. Einsicht in die abgeschlossenen Verträge zu bekommen, ist laut AktivistInnen vom Zivilen Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) sehr schwierig. Statt dessen ist die Ver ga be von bis zu 300 Konzessionen in Planung. „Ein Geschenk, das die Regierung nun an die finanziellen UnterstützerInnen des Putsches macht“, erklärt Bertha Cáceres, Koordinatorin von COPINH. Die honduranische Unternehmerschaft spielt durch Teilhabe und Investitionen an den Megaprojekten enorme Gewinne ein. Jene Unternehmen sind unmittelbare Drahtzieher des Putsches 2009, die ihre Profite durch die Politik des Präsidenten Zelaya gefährdet sahen.
Wie im Westen Honduras´ so sind auch im Osten und Nordosten des Landes die indigenen Gruppen der Tawahka, Pech, Miskitos und Garínagu betroffen. Die Gemeinden müssen mit dem Bau des Staudamms am Rio Patuca ihre bisher angestammten Gebiete verlassen bzw. sind durch drastische Veränderungen in ihrem Lebensraum bedroht. Die tropischen Wälder am Rio Patuca gehören nach dem Amazonasgebiet zu dem zweitgrößten Regenwaldgebiet Lateinamerikas. Dieses empfindliche Ökosystem besitzt eine enorme Artenvielfalt, die durch den Bau ebenfalls zerstört würde. Mit dem Bau würden infrastrukturelle Veränderungen vorgenommen werden, die ein Verdrängen der angestammten Bevölkerung verursachen. Die Verhandlungen mit der taiwanesischen Regierung begannen übrigens während der Regierung Manuel Zelayas im Jahr 2007.
  1. Windkraftanlagen

Ähnlich wie bei den Staudämmen wurde bei der Aufstellung der größten Windkraftanlage Zentralamerikas Cerro de Hula in der Lencagemeinde Santa Ana im Zentrum des Landes verfahren, nur dass hier die Gemeinden nicht einmal konsultiert wurden. Eine Studie, die die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht, wird von der De-Facto-Regierung wie ein Staatsgeheimnis gewahrt. Durch die Windkraftanlage sind fünf Gemeinden direkt betroffen. Die Anlagen stehen auf höher gelegenen Hügeln, auf denen Regenwasser aufgefangen und in kleinen Flussbetten und unterirdischen Wasservorkommen geleitet wird, Wasser, das Dutzende Gemeinden, u.a. die Hauptstadt Tegucigalpa, versorgt. Neben der Lärmemission stellen die Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch die synthetischen Öle ein sehr großes Problem dar. In Mexiko führten die Verunreinigungen der Böden zur Aufgabe der Felder der von der Landwirtschaft lebenden lokalen Bevölkerung, die auf der Suche nach Einkommen in andere Regionen migrieren musste. Es ist zu befürchten, dass es auch in Honduras zu diesen Auswirkungen kommt. Cerro de Hula hat eine Konzession von 50 Jahren und liegt in den Händen von zentralamerikanischen, mexikanischen und spanischen privaten Unternehmen. Auch bei den Windkraftanlagen geht es nicht um das honduranische Gemeinwohl, denn der Energiebedarf Honduras` mit seinen ca. 8,2 Millionen EinwohnerInnen ist gedeckt. Auch hier werden das Übereinkommen Art. 169 der ILO und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker verletzt.
Regierung und Unternehmen preisen die neuen Energieprojekte in Honduras als Teil der “Green Economy“ mit sozialem verantwortungsvollen Habitus und sauberer Technologie an. Die sozialen und ökologischen Kosten tragen jedoch die HonduranerInnen, die durch den Bau der Megaprojekte betroffen sind.
  1. Bergbauprojekte

Der „Goldene Korridor“ Zentralamerikas ist ein Streifen, der sich vom Pazifik Guatemalas über El Salvador und den Westen von Honduras bis an die nicaraguanische Karibik zieht und damals wie heute Schatzsucher anlockt. Die heutigen Ausbeuter sind Konzerne aus Kanada und den USA, die keine Stollen in den Fels treiben, sondern ganze Berge abtragen und sie zu Staub mahlen. In Valle de Siria erklärte die Bergbaugesellschaft „Entremares“, eine Tochter der kanadischen Goldcorp, dass sie dem Staat 17,8 Millionen Euro überwiesen hat. Ihr Erlös wird auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Für die Mine wurde das Dorf Palo Ralo verlegt. Jetzt wird sie geschlossen, denn der Berg ist abgetragen. Was bleibt, ist eine zyanidverseuchte Abraumhalde unmittelbar neben dem neuen Dorf. Wenn es regnet, gelangt das giftige Abwasser über Kanäle in den Río Playas. Eine Kläranlage gibt es nicht. Der Brunnen im neuen Palo Ralo wurde wegen Schwermetallbelastung mit einer dicken Platte aus Beton versiegelt, viele Menschen im Valle de Siria sind krank. Im Blut einiger DorfbewohnerInnen wurden sehr hohe Quecksilber- und Bleiwerte entdeckt.
Die gesetzliche Grundlage bildete das alte Bergbaugesetz, das Ende 1998 vom honduranischen Kongress verabschiedet wurde und seit 2007 nur noch teilweise gültig ist. Der Oberste Gerichtshof hatte 13 Artikel für verfassungswidrig erklärt. Dadurch sind die Bergbauaktivitäten in Honduras erheblich eingeschränkt worden. So herrscht seitdem unter anderem ein Verbot für den Tagebau. Unter der De-Facto-Regierung Lobo wurde ein neues Bergbaugesetzes wieder aktiv vorangetrieben, das schon bald ohne Konsultation von Umweltorganisationen und betroffenen Gemeinden verabschiedet werden soll. Laut COPINH stehen in Honduras momentan über 130 Genehmigungen für Bergbauprojekte aus. Insgesamt hat der honduranische Staat in den vergangenen Jahren 391 Bergbaulizenzen vergeben, 21 davon in den letzten Wochen. Die Lizenzen umfassen 30 Prozent des nationalen Territoriums.

Stand: Juni 2012

-->Quellen:



Brand, Ulrich (2012): Schöne Grüne Welt, Über die Mythen der Green Economy. 





2. überarbeitete Auflage. Reihe «luxemburg argumente»




Schwäbl, Johannes (2011):



http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/4078.html




Schwäbl, Johannes (2012):




http://amerika21.de/nachrichten/2012/01/47421/ley-mineria




Greenpeace (2010): http://www.greenpeacemagazin.de/index.php?id=6255





http://www.movimientom4.org/category/honduras/